AGB's

ALLGEMEINE GESCHÄTSBEDINGUNGEN (Stand Januar 2014)
 
Diese Geschäftsbedingungen gelten, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist, für Verträge aller Geschäftsbereiche der Roadrunner Racing GmbH gegenüber deren Auftraggeber, und zwar sowohl Personen, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handeln (Unternehmer) sowie Privatkunden (Verbraucher).
 
1. Allgemeines
1.1
Der Durchführung von Kraftfahrzeug-Aufträgen (Reparatur-, Tuning- und sonstige Leistungen an Kfz.) sowie der Lieferung von Kfz- Ausrüstungsgegenständen (Ersatz- und Zubehörteilen) seitens der Roadrunner Racing GmbH liegen ausschließlich diese Bedingungen sowie etwaige schriftlich zu vereinbarende gesonderte vertragliche Vereinbarungen zugrunde. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden auch durch Auftragsannahme nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Roadrunner Racing GmbH hat diesen Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.2
Ein Vertrag kommt mit der Annahme des Kfz- Auftrages durch die Roadrunner Racing GmbH und bei Lieferung von Kfz-Teilen mit der Ausführung der Lieferung oder der Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung von der Roadrunner Racing GmbH zustande, soweit zwischen den Parteien nichts anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
1.3
Die Roadrunner Racing GmbH behält sich an Mustern, Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und ähnlichen Informationen körperlicher oder unkörperlicher Art – auch in elektronischer Form – Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen Dritten ohne vorherige schriftliche Zustimmung von der Roadrunner Racing GmbH nicht zugänglich gemacht werden.
1.4
Auftragsgegenstände sind Gegenstände, an denen die vertragsgemäßen Arbeiten von der Roadrunner Racing GmbH durchzuführen sind. Sie bestehen aus den von dem Auftraggeber überlassenen Gegenständen (Kfz und/oder –Teile) einerseits sowie den Lieferungen und Leistungen des Auftraggebers andererseits. Liefergegenstände sind Kfz-Ausrüstungsgegenstände (Ersatz- und Zubehörteile), die der Auftraggeber kaufweise von der Roadrunner Racing GmbH erwirbt. Der Auftraggeber ist zur Mitwirkung verpflichtet, sobald es zur ordnungsgemäßen Erledigung des Auftrages erforderlich ist. Insbesondere hat er der Roadrunner Racing GmbH unaufgefordert alle für die Ausführung des Auftrags notwendigen Gegenstände und Unterlagen vollständig und so rechtzeitig zu übergeben, dass der Roadrunner Racing GmbH eine angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht. Entsprechendes gilt für die Unterrichtung über alle Vorgänge und Umstände, die für die Ausführung von Bedeutung sein könnten.
 
2. Vergütung
2.1
Das für die Durchführung von Aufträgen benötigte Material sowie der Aufwand werden nach tatsächlichem Verbrauch und Anfall berechnet. Die Durchführung des Auftrages wird nach Zeiteinheiten zum jeweils geltenden Verrechnungssatz je Zeiteinheit abgerechnet. Liefergegenstände sowie die für die Auftragsdurchführung verwendeten Teile werden jeweils zu den im Zeitpunkt der Lieferung gültigen, in der Preisliste von Roadrunner Racing GmbH aufgeführten Preisen in Rechnung gestellt. Die jeweils aktuellen Listenpreise können auf Anfrage eingesehen werden. Zu den vereinbarten Preisen kommt – soweit der Auftraggeber Unternehmer ist – die Mehrwertsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise verstehen sich ab Werk, zuzüglich Verpackung und Fracht sowie gegebenenfalls Zuschlägen für Eillieferungen (UPS, DHL o.ä.) nach Wahl von der Roadrunner Racing GmbH zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe. Lieferungen von Kfz-Ausrüstungsgegenständen per Seefracht erfolgen entsprechend des Incoterms CIF (Cost Insurance Freight). Diesbezüglich trägt die Roadrunner Racing GmbH alle Kosten Transport-, Verlade- sowie Verschiffungskosten) bis zum Erreichen des Bestimmungshafens sowie eine von ihm abzuschließende Transportversicherung im Umfang der Mindestdeckung der Institut Cargo Clauses, deren Deckung 110 % des Kaufpreises nicht überschreitet. Eine darüber hinaus gehende Zusatzversicherung muss der Auftraggeber auf eigene Kosten abschließen.
2.2
Es gelten ausschließlich die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Preise. An Preise, die nicht Festpreise sind, ist Roadrunner Racing GmbH für einen Zeitraum von bis zu vier Monaten nach Vertragsabschluss gebunden. Diese Preisbindung erstreckt sich nicht auf Kraftfahrzeugteile, die auftragsbedingt bei dem Hersteller bezogen werden.
2.3
Verbindliche Preisangaben bedürfen eines schriftlichen Kostenvoranschlages, in dem die Auftragsarbeiten, soweit dies technisch bei zumutbarem Aufwand möglich ist, aufgeführt sind. Kalkulationsgrundlage sind die Herstellerpreise zum Zeitpunkt der Erstellung des Kostenanschlages. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Roadrunner Racing GmbH Preiskalkulationen und Preisänderungen des Herstellers nicht vorhersehen kann und deshalb dieses Preisänderungsrisiko von dem Auftraggeber zu tragen ist. Im Übrigen hält sich die Roadrunner Racing GmbH einen Monat an den Kostenvoranschlag gebunden. Maßgeblich ist das Datum des Kostenvoranschlages. Zur Abgabe des Kostenvoranschlages erbrachte Leistungen erfolgen auf Kosten des Auftraggebers, soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Diese Kosten, welche 10% des Nettoauftragswertes nicht übersteigen, werden jedoch mit dem Gesamtpreis des Auftrags zur Verrechnung gebracht, soweit aufgrund des Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt wird.
2.4
Arbeiten, die aus von der Roadrunner Racing GmbH nicht zu vertretenden Gründen zusätzlich ausgeführt bzw. wiederholt werden, sind gesondert zu vergüten. Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die Roadrunner Racing GmbH nicht zu vertreten hat, unterbrochen wird, werden dem Auftraggeber berechnet. Dies gilt auch für Arbeiten, hinsichtlich derer zuvor ein Kostenvoranschlag gemacht wurde.
2.5
Die Bezahlung erfolgt – soweit nichts anderes vereinbart – bei Abnahme und Aushändigung des Auftrags- bzw. des Liefergegenstandes in bar. Der Rechnungsbetrag ist bei Meldung der Fertigstellung und Aushändigung des Auftrags bzw. Liefergegenstandes bzw. bei Übergabe der Rechnung fällig. Bei nicht rechtzeitiger Zahlung kann die Roadrunner Racing GmbH Fälligkeitszinsen von 1 % pro Monat der ausstehenden Zahlung ohne Schadensnachweis berechnen, sofern der Auftraggeber nicht nachweist, ein Schaden sei Roadrunner Racing GmbH nicht oder in geringerer Höhe entstanden.
2.6
Die Roadrunner Racing GmbH ist berechtigt, bei Aufträgen und Lieferungen, die einen geschätzten Auftragswert von 1.000,00 EUR brutto übersteigen, einen Vorschuss in Höhe von 50 % der Nettoauftragssumme zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer zu verlangen. Gleiches Recht steht der Roadrunner Racing GmbH auftragswertunabhängig bei Neukunden zu.
2.7
Das Recht, Zahlungen zurückzubehalten, oder mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
 
3. Auftragserfüllung
3.1
Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Hersteller von Kraftfahrzeugteilen unterschiedliche und unverbindliche Lieferzeiten angeben. Deshalb akzeptiert der Auftraggeber, dass ein Fertigstellungstermin von der Roadrunner Racing GmbH nur dann einzuhalten ist, wenn dieser ausdrücklich schriftlich und als verbindlich bezeichnet ist. Verzögerungen, die dadurch eintreten, dass sich der Arbeitsumfang gegenüber dem ursprünglichen Auftrag erweitert oder ändert, hat Roadrunner Racing GmbH unverzüglich dem Auftraggeber unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Darüber hinaus hat er dem Auftraggeber einen neuen Fertigstellungs- bzw. Liefertermin zu benennen. Der Fertigstellungs- bzw. Liefertermin ist eingehalten, wenn Roadrunner Racing GmbH dem Auftraggeber die Fertigstellung bzw. die Abholbereitschaft anzeigt und den Auftrags- bzw. Liefergegenstand zur Abholung bereitstellt.
3.2
Die Frist zur Ausführung des Auftrags bzw. zur Lieferung beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung seitens der Roadrunner Racing GmbH Sie beginnt jedoch nicht, bevor alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Auftraggeber alle ihm hierzu obliegenden Verpflichtungen, wie z. B. die Beibringung der erforderlichen behördlichen Bescheinigungen oder Genehmigungen oder Leistung einer vereinbarten Anzahlung, erfüllt hat. In diesem Fall verlängert sich die Ausführungs- bzw. Lieferfrist angemessen. Dies gilt nicht, soweit die Roadrunner Racing GmbH die Verzögerung zu vertreten hat.
3.3
Die Einhaltung der Ausführungs- bzw. Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt die Roadrunner Racing GmbH dem Auftrag-geber unverzüglich mit.
3.4
Kommt die Roadrunner Racing GmbH mit der Fertigstellung bzw. der Lieferung in Verzug, so begrenzt sich der dem Auftraggeber hieraus entstandene Schaden vorbehaltlich des Haftungsmaßstabs unter Ziffer 8 auf maximal 0,5 % des Auftragswertes je volle Kalenderwoche. Der Ersatz des Schadens geht jedoch im Ganzen nicht über 5 % des Auftragswertes hinaus. Gewährt der Auftraggeber der in Verzug befindlichen Roadrunner Racing GmbH unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle eine angemessene Frist zur Fertigstellung des Auftrags bzw. Lieferung, und wird diese Frist nicht eingehalten, ist der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zum Rücktritt berechtigt. Ist die Nichteinhaltung des Fertigstellungs- bzw. Liefertermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von der Roadrunner Racing GmbH liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Fertigungs- bzw. Lieferzeit angemessen. Die Roadrunner Racing GmbH wird dem Auftraggeber den Beginn und das Ende derartiger Umstände baldmöglichst mitteilen.
3.5
Ein darüber hinausgehender Ersatz eines Verzögerungsschadens ist vorbehaltlich des unter Ziffer 8 geregelten Haftungsmaßstabs ausgeschlossen.
 
4. Abnahme
4.1
Hat der Auftrag den Einbau, die Verarbeitung oder die Umbildung von Liefergegenständen zum Inhalt, so – mangels besonderer entgegenstehender schriftlicher Vereinbarung – hat durch beide Vertragsparteien im Betrieb von der Roadrunner Racing GmbH eine Abnahme der Auftragsleistungen zu erfolgen.
4.2
Die Abnahme muss unverzüglich zum Abnahmetermin, und in Ermangelung einer Terminvereinbarung nach Meldung von der Roadrunner Racing GmbH über die Abnahmebereitschaft durchgeführt werden. Der Auftraggeber darf die Abnahme bei Vorliegen eines nur unwesentlichen Mangels nicht verweigern.
4.3
Die Abnahme gilt auch dann als erfolgt, wenn der Auftraggeber mit dem Kraftfahrzeug zum Zwecke der Abholung das Betriebsgelände von der Roadrunner Racing GmbH verlässt.
4.4
Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so trägt dieser die hierdurch entstehenden Einlagerungs- und Unterhaltungskosen. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die räumlichen Kapazitäten zur Verwahrung von Kraftfahrzeugen auf dem Betriebsgelände von der Roadrunner Racing GmbH begrenzt sind. Deshalb vereinbaren Auftraggeber und die Roadrunner Racing GmbH, dass mit Ablauf des zweiten Werktages nach Fertigstellung ein Standgeld in Höhe von 20,00 € je angefangenem Kalendertag zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt wird. Verfügt die Roadrunner Racing GmbH nicht über die notwendigen Kapazitäten zur Einlagerung, so kann er den Auftragsgegenstand auch durch einen Dritten auf Kosten des Auftraggebers einlagern lassen. Während dieses Annahmeverzuges haftet die Roadrunner Racing GmbH nicht für Schäden, die an dem Auftragsgegenstand entstehen. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber mit der Annahme eines Liefergegenstandes in Verzug gerät.
4.5
Ist bei der Auftragserteilung nichts anderes vereinbart worden, so verbleiben ersetzte Teile im Eigentum des Auftraggebers.
4.6
Ein Anspruch des Auftraggebers auf TÜV Eintragung oder Erhalt einer ABE eines von der Roadrunner Racing GmbH verbauten oder angebotenen Kits oder Tuning-Produktes besteht grundsätzlich nicht. TÜV-geprüfte Komponenten und Kits werden auf Wunsch gegen Aufpreis eingetragen, jedoch nur soweit eine Einzelabnahme auch tatsächlich möglich ist oder aber ein Gutachten vorliegt.
 
5. Gefahrenübergang
5.1
Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald der Auftrags- bzw. Liefergegenstand der Roadrunner Racing GmbH bei Abholung ausgehändigt wird. Wird der Gegenstand auf Wunsch des Auftraggebers an diesen ausgeliefert, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Auftraggeber über, sobald der Gegenstand das Werk bzw. das Lager verlassen hat, namentlich der Gegenstand auf dem Transportfahrzeug verladen wird.
5.2
Werden nach Maßgabe von Ziff. 2.1 Kfz- Ausrüstungsgegenstände per Seefracht geliefert, so geht die Gefahr in Gemäßheit des Incoterms CIF auf den Auftraggeber über, wenn die Ware im Verschiffungshafen die Reling des Seeschiffs überschreitet. Schäden, die zwischen Überschreiten der Reling und dem Moment eintreten, in dem das Gut tatsächlich in dem Gewahrsam des Schiffes übergeht, gehen ebenfalls zu Lasten von der Roadrunner Racing GmbH in Gemäßheit der Ziff. 2.1 schließt die Roadrunner Racing GmbH auf eigene Kosten eine Transportversicherung ab, deren Deckung 110 % des Kaufpreises nicht überschreitet. Wünscht der Auftraggeber eine höhere Deckung, so muss er diesbezüglich auf eigene Kosten eine Zusatzversicherung abschließen.
5.3
Verzögert sich oder unterbleibt die Aushändigung bzw. Auslieferung infolge von Umständen, die die Roadrunner Racing GmbH nicht zuzurechnen sind, so geht die Gefahr vom Tage der Meldung der Abnahme- bzw. Versandbereitschaft auf den Auftraggeber über.
 
6. Eigentumsvorbehalt
6.1
Die Roadrunner Racing GmbH behält sich bis zur vollständigen Zahlung aller aus der mit dem Auftraggeber bestehenden Geschäftsverbindung ergebenden Forderungen das Eigentum an den von ihm zur Auftragsdurchführung verwendeten Gegenständen bzw. an den Liefergegenständen vor. Erwirbt der Auftraggeber infolge Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehalts-gegenstände das Alleineigentum an der neuen Sache, überträgt er der Roadrunner Racing GmbH bereits jetzt das unbelastete Miteigentum an ihr im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsgegenstände zum Wert der neuen Ware. Dies gilt nicht, soweit die Sache des Auftraggebers oder eines Dritten Hauptsache im Sinne des § 947 Abs. II BGB war. Die Roadrunner Racing GmbH verarbeitet die Vorbehaltsgegenstände stets für den Auftraggeber und ist insofern Hersteller.
6.2.
Im Fall einer Zwangsvollstreckung in die Vorbehaltsgegenstände bzw. die neu hergestellte Sache hat der Auftraggeber die Roadrunner Racing GmbH unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
6.3
Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Roadrunner Racing GmbH zur Rücknahme des Auftrags- bzw. Liefergegenstandes nach vorheriger Mahnung berechtigt und der Auftraggeber zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Auftrags- bzw. Liefergegenstandes durch die Roadrunner Racing GmbH gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Darüber hinaus berechtigt der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf Seiten des Auftraggebers der Roadrunner Racing GmbH, vom Vertrag zurückzutreten und die sofortige Rückgabe des Auftrags- bzw. Liefer-gegenstandes zu verlangen.
 
7. Pfandrecht
Die Roadrunner Racing GmbH hat wegen aller sich aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber ergebenen Forderungen ein vertragliches Pfandrecht an den Gegenständen, die aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangt sind.
 
8. Preise
 
Maßgebend sind die am Tage der Bestellung gültigen Preise, die sich netto und freibleibend verstehen. Diesen Preisen ist die am Tage der Rechnungsstellung gültige, gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzurechnen. Liegen zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Wochen, ist die Roadrunner Racing GmbH berechtigt, den Preis anzupassen, falls sich bis zur Fertigstellung der Lieferung die Löhne, die Materialkosten, die Rohstoffpreise, Land- oder Seefrachten, Steuern, Zölle oder die marktmäßigen Einstandspreise erhöht haben. Bei Bearbeitung von Motoren mit einer Laufleistung von mehr als 20.000 km wird ein Risikozuschlag von 50,00 € je angefangene 10.000 km erhoben. Alle Preisangaben verstehen sich ab Lager und/oder Werk zuzüglich aller Fracht-, Verpackungs- und Versicherungskosten sowie sonstiger Nebenkosten.
 
9. Gewährleistung
9.1
Der Auftraggeber hat den Auftrags- bzw. Liefergegenstand bei der Abnahme auf Mängel zu untersuchen und der Roadrunner Racing GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel sind dem Auftraggeber unverzüglich nach Empfang der Ware, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von einer Woche seit Empfang anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch eine Woche nach Entdeckung gegenüber der Roadrunner Racing GmbH schriftlich anzuzeigen. Erfolgt diese Anzeige nicht oder nicht rechtzeitig, so gilt der Auftrags bzw. Liefergegenstand in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
9.2
Ist der Auftrags- bzw. Liefergegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs mit einem Sachmangel behaftet, so ist das mangelhafte Teil bzw. der Liefergegenstand unentgeltlich nach Wahl von der Roadrunner Racing GmbH nachzubessern oder als mangelfrei zu ersetzen. Ersetzte Teile werden Eigentum von der Roadrunner Racing GmbH.
9.3
Der Auftraggeber ist verpflichtet, nach bestem Vermögen an einer Mängelbeseitigung und damit verbundenen Schadensminimierung mitzuwirken, insbesondere der Roadrunner Racing GmbH hierzu die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben und der Roadrunner Racing GmbH die hierzu benötigten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
9.4
Der Auftraggeber darf den Mangel nicht ohne vorherige Zustimmung von der Roadrunner Racing GmbH selbst oder durch Dritte beseitigen lassen und von der Roadrunner Racing GmbH Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, dies ist zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden erforderlich. In diesem Fall hat der Auftraggeber der Roadrunner Racing GmbH von einer bevorstehenden Mängelbeseitigung umgehend in Kenntnis zu setzen. Für die Ausführung und Qualität solcher, durch Dritte bzw. durch den Auftraggeber selbst vorgenommenen Arbeiten haftet die Roadrunner Racing GmbH nicht.
9.5
Der Auftraggeber hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag, wenn die Roadrunner Racing GmbH – unter Berücksichtigung der gesetzlichen Ausnahmefälle – eine gesetzte angemessene Frist für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung wegen eines Sachmangels verstreichen lässt bzw. die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen endgültig fehlschlägt. Liegt ein nur unerheblicher Mangel vor, steht dem Auftraggeber lediglich ein Recht zur Minderung des Vertragspreises zu. Ansonsten ist das Recht auf Minderung des Vertragspreises ausgeschlossen.
9.6
Ist die Roadrunner Racing GmbH nicht Hersteller eines mit einem Sach- oder Rechtsmangel behafteten Teils, so tritt die Roadrunner Racing GmbH seine gegenüber dem Hersteller bestehenden Gewährleistungsansprüche an den Auftraggeber ab. Eine darüber hinausgehende Gewährleistungshaftung von der Roadrunner Racing GmbH ist vorbehaltlich des unter Ziffer 8 geregelten Haftungsmaßstabs ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn die Mangelhaftigkeit eines eingebauten Teils zu einem Schaden am Auftrags- bzw. Liefergegenstand führt.
9.7
Handelt es sich bei dem Auftraggeber um einen Verbraucher, so finden die Mängelgewährleistungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches Anwendung.
9.8
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei Motorsportteilen um kurzlebige Hochleistungsprodukte
handelt, die mehrheitlich nicht für den öffentlichen Straßenverkehr zugelassen sind. Auf derartige Teile und Kits besteht keine Gewährleistung und keine Garantie! Gleiches gilt für Teile und Kits, die
unter wettbewerbsähnlichen Bedingungen bzw. auf Rennstrecken eingesetzt werden.
9.9
Schäden, welche aufgrund unsachgemäßer Behandlung, Anbringung oder Überbeanspruchung
der Kaufsache oder durch die Nichtbeachtung der Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege der Kaufsache (siehe Betriebsanleitung, Serviceheft etc.) entstanden sind, sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass Schäden, die aufgrund von Verschleiß durch überdurchschnittlich hohe Laufleistungen (>30.000 km/Jahr) entstanden sind, auch innerhalb der Gewährleistungszeit keinen Sachmangel darstellen und damit von der Gewähr-leistung ausgeschlossen sind. Gleiches gilt bei Motorumbauten, wenn die Gesamtlaufleistung des Fahrzeuges 60.000 km überschritten hat.
9.10
Erklärungen von der Roadrunner Racing GmbH im Zusammenhang mit dem Vertrag (Leistungsbeschreibung, Bezugnahme auf DIN etc.) beinhalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel bedarf die Übernahme einer Garantie der ausdrücklichen schriftlichen Erklärung der Roadrunner Racing GmbH
 
10. Haftung
 
Für Sach- und Rechtsmängel sowie für Schäden, die nicht am Auftrags- bzw. Liefergegenstand selbst entstanden sind, haftet Roadrunner Racing GmbH nur
- bei Vorsatz,
- bei grober Fahrlässigkeit der Organe oder leitender Angestellter,
- bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit,
- bei Mängeln, die sie arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit sie schriftlich ausdrücklich garantiert hat,
- bei Mängeln des Auftrags- bzw. Liefergegenstandes, soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privatgenutzten Gegenständengehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Roadrunner Racing GmbH auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von
wesentlichen Vertragspflichten nicht leitender Angestellter wird die Haftung begrenzt auf Leistungen der Betriebshaftpflichtversicherung der Roadrunner Racing GmbH, wenn durch die Deckungssumme des Vertrages das typische Schadensrisiko abgedeckt ist. Ist die Betriebshaftpflicht von ihrer Leistung gegenüber der Roadrunner Racing GmbH befreit, wird die Haftung der Roadrunner Racing GmbH begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise voraussehbaren Schaden. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.
 
11. Verjährung
11.1
Alle Ansprüche des Auftraggebers wegen eines Sach- oder Rechtsmangels bzw. einer sonstigen Vertragsverletzung verjähren in zwölf Monaten ab Abnahme des Auftragsgegenstandes bzw. Auslieferung des Liefergegenstandes. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Fristen.
11.2
Ist der Auftraggeber ein Verbraucher, so gelten in den 11.1 genannten Fällen die gesetzlichen Bestimmungen.
 
12. Datenschutz
 
Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten durch einen Auftrag, die Annahme eines Auftrages sowie die Durchführung und Abwicklung des gesamten Auftrags werden von der Roadrunner Racing GmbH im Rahmen des Bundesdatenschutzes für eigene Zwecke gespeichert.
 
13. Erfüllungsort und Gerichtsstand
13.1
Die Vertragssprache ist deutsch.
13.2
Für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Roadrunner Racing GmbH und dem Auftraggeber gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
13.3
Für sämtliche Ansprüche aus Geschäftsverbindungen (Unternehmer und Privatpersonen) ist ausschließlicher Gerichtsstand Köln. Erfüllungsort ist der Sitz von der Roadrunner Racing GmbH in Köln. Der Roadrunner Racing GmbH steht es jedoch frei, auch am Hauptsitz des Auftraggebers zu klagen.
 
14. Teilwirksamkeit
 
Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam oder lückenhaft sein, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt eine Regelung als vereinbart, die der unwirksamen Klausel am nächsten kommt, hätten die Parteien bei Abschluss des entsprechenden Vertrages die Unwirksamkeit bzw. Lückenhaftigkeit dieser Klausel bedacht.
 
15. Schriftform
 
Änderungen und Ergänzungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.
 
16. Kündigung
 
Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes fristlos zu kündigen. Die Kündigung ist schriftlich unter Angabe von Gründen zu erklären. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Vertragspartner den Vertrag oder eine Nebenpflicht verletzt und dem anderen eine Fortsetzung des Vertrages bei gerechter Abwägung der Interessen beider Vertragspartner wegen der Schwere der Verletzung und der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zugemutet werden kann. Endet der Auftrag oder erledigt sich die Angelegenheit vor vollständiger Ausführung, so ist dies ohne Einfluss auf die vereinbarte Vergütung. Weitere Ansprüche von Roadrunner Racing GmbH bleiben unberührt.